Rechtsprechung
| BPatG, 25.08.2009 - 25 W (pat) 122/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 25.08.2009 - 25 W (pat) 122/09
- BPatG, 20.10.2009 - 25 W (pat) 122/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.04.1998 - I ZB 22/93
"Puma"; Kostenregelung nach Rücknahme des Widerspruchs gegen eine IR-Marke; …
Auszug aus BPatG, 25.08.2009 - 25 W (pat) 122/09
Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 ZPO ist auszusprechen, dass die angefochtenen Beschlüsse wirkungslos sind (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 "Puma"). - BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 150/99
Auszug aus BPatG, 25.08.2009 - 25 W (pat) 122/09
Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl. dazu BPatGE 43, 96).